In der letzten Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode ging es im Wesentlichen um ein Thema: Gründung einer Projektgesellschaft für den Neubau einer 3-zügigen Kita mit zusätzlichen 14 Wohneinheiten auf dem Grundstück neben der Volksbank bzw. Feuerwehr.
Die Einladung zur Sitzung erfolgte für einige Ratsmitglieder aus allen Fraktionen leider wiederholt nicht fristgerecht und auch die umfangreichen Sitzungsunterlagen waren leider ebenfalls lückenhaft.
Hr. Kopf von der Kreiswohnungsbaugesellschaft, die in Verbindung mit der Ortsgemeinde Hahnheim die neue Projektgesellschaft „Wohnen in Hahnheim UG & Co. KG“ gründen soll, führte sachkundig durch die vertraglichen Details. Warum den Ratsmitgliedern die Unterlagen teils unvollständig vorlagen und keine vorherige Beratung der komplexen Materie in einem Ausschuss erfolgt war, konnte er leider auch nicht beantworten. In Anbetracht dieser zwei Punkte und unserer Überzeugung, dass die Standortwahl für diesen Kindergarten aus straßenverkehrstechnischen Gründen und den Staub- und Lärmemissionen falsch ist, haben wir gegen die Gründung der Gesellschaft zum aktuellen Zeitpunkt gestimmt.
Zudem ist die offizielle Genehmigung für das Vorhaben durch die Kommunalaufsicht noch nicht erfolgt. Dies ist aber eine elementare Voraussetzung für so ein wichtiges Projekt. So wäre es aus unserer Sicht zielführender gewesen, den Beschluss in der neuen Legislaturperiode mit vorliegenden Genehmigungen und Unterlagen einstimmig auf den Weg zu bringen.
Zum Abschluss sprach der Ortsbürgermeister den Ratsmitgliedern den obligatorischen Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz in den letzten 5 Jahre aus. Ein paar persönliche und versöhnliche Worte für die wahrlich nicht einfachen 35 Ratssitzungen kamen ihm jedoch nicht über die Lippen.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf die kommende Wahl am 09. Juni und hoffen mit einem starken Team in der neuen Legislaturperiode 2024 – 2029 im Hahnheimer Gemeinderat vertreten zu sein. Im Rat werden viele neue engagierte Gesichter zu sehen sein – wir wollen einen echten Neuanfang und ein viel besseres Miteinander, auch wenn wir bei den Sachthemen weiter rational unsere Meinung vertreten werden.
Herzlichst, Ihre CDU-Fraktion Hahnheim